Identifikation des Verkäufers
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die “AGB”) regeln das Angebot und den Verkauf der Produkte über die Webseite www.justbob.de (nachfolgend die “Webseite”).
Die auf der Webseite erworbenen Produkte werden angeboten und verkauft von:
ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL Rechtsform: Société à Responsabilité Limitée (SARL) Sitz: 16 rue Cuvier, 69006 Lyon (Frankreich) Stammkapital: 2.000 EUR USt-IdNr.: FR62920502598 SIREN: 920 502 598 SIRET (Hauptsitz): 920 502 598 00013 NAF/APE-Code: 47.91A (Versandhandel nach allgemeinem Sortiment) Eintragung: Registre National des Entreprises (RNE) beim INPI am 17. Oktober 2022 E-Mail: info@justbob.de Telefon: +49 800 1810200 (Montag bis Freitag, 10:00 bis 17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage) (nachfolgend “JustBob”)
Für Informationen, Mitteilungen oder Reklamationen kann der Kunde den Kundenservice unter der E-Mail-Adresse info@justbob.de oder unter der oben angegebenen Telefonnummer kontaktieren.
1. Geltungsbereich und anwendbare Rechtsnormen
1.1 Der Verkauf der Produkte über die Webseite (nachfolgend die “Produkte”) stellt einen Fernabsatzvertrag dar, der folgenden Regelungen unterliegt:
- Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere den Vorschriften zu Verbraucherverträgen ( 312 ff. BGB), zum Widerrufsrecht ( 355 ff. BGB) und zur gesetzlichen Gewährleistung ( 434 ff., 438, 474 ff. BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 vom 25. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022);
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), insbesondere den Informationspflichten nach Art. 246, 246a, 246b und 246d;
- Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere 257 (Aufbewahrungspflichten);
- der Abgabenordnung (AO), insbesondere 147 (steuerliche Aufbewahrungspflichten);
- der Preisangabenverordnung (PAngV) in der Fassung vom 12. November 2021 (BGBl. I S. 4921), in Kraft seit 28. Mai 2022, insbesondere 3, 6 und 11;
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere 5, 5a und 5b in der Fassung nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus-Richtlinie);
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016;
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 6. Mai 2024 (Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste);
- der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten;
- den übrigen Vorschriften des deutschen und europäischen Rechts, die auf Fernabsatzverträge mit Verbrauchern Anwendung finden.
1.2 Diese AGB können von JustBob jederzeit geändert werden. Jede Änderung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bereich “AGB” der Webseite in Kraft. Die auf jede einzelne Bestellung anwendbaren AGB sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung durch den Kunden gelten. Kunden wird empfohlen, vor je Kauf die jeweils aktuelle Fassung zu konsultieren. Der Text der AGB wird auf der Webseite in einer Weise zur Verfügung gestellt, die seine Speicherung und Reproduktion durch den Kunden erlaubt, im Einklang mit Art. 246a 4 EGBGB.
1.3 Diese AGB gelten für Verkäufe, die über die Webseite an die in 8 aufgeführten Bestimmungsländer erfolgen. Sie regeln nicht den Verkauf von Produkten durch Dritte, die auf der Webseite über Links, Banner oder andere Hyperlinks erreichbar sind; JustBob haftet nicht für Inhalte, Angebote oder Verkäufe solcher Dritten.
2. Käufe auf der Webseite
2.1 Der Zugang zu Käufen auf der Webseite ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen (ab 18 Jahren) vorbehalten, die als Verbraucher im Sinne des 13 BGB handeln. JustBob kann jederzeit den Nachweis der Volljährigkeit verlangen.
2.2 In keinem Fall können Wiederverkäufer, Großhändler oder Personen, die die Produkte zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs erwerben wollen, Bestellungen auf der Webseite aufgeben. Die Registrierung und der Kauf durch solche Personen sind untersagt.
2.3 JustBob behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, die stammen von: (i) einem Kunden, mit ein Rechtsstreit anhängig ist; (ii) einem Kunden, der zuvor gegen diese AGB oder einen früheren Vertrag mit JustBob verstoßen hat; (iii) einem Kunden, der in Fälle von Betrug, insbesondere Zahlungskartenbetrug, verwickelt ist; (iv) einem Kunden, der falsche, unvollständige oder ungenaue Identifikationsdaten angegeben hat.
2.4 Art und Rechtsrahmen der Produkte. Die auf der Webseite angebotenen Produkte sind Industriehanf-Erzeugnisse (Cannabis sativa L.), abstammend aus Sorten, die im gemeinsamen europäischen Katalog der Sorten der landwirtschaftlichen Pflanzenarten eingetragen sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihren nachfolgenden Änderungen (Verordnung (EU) 2021/2115, anwendbar seit 1. Januar 2023).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil C-663/18 vom 19. November 2020 (Kanavape) festgestellt, dass Cannabidiol (CBD) aus Cannabis sativa L., die in einem Mitgliedstaat legal angebaut wurde, im Binnenmarkt als Ware frei zirkulieren kann, im Einklang mit Grundsatz des freien Warenverkehrs, der in den Artikeln 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist.
In Deutschland ist Industriehanf aus Sorten des gemeinsamen europäischen Katalogs, dessen Tetrahydrocannabinol (THC) unterhalb der gesetzlichen Schwelle liegt, als landwirtschaftlich-industrielles Erzeugnis (Nutzhanf) anerkannt. Die auf der Webseite angebotenen Produkte werden ausschließlich für technische, wissenschaftliche, ornamentale, sammelbare Zwecke und zur Raumduftbestimmung in den Verkehr gebracht und fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vom 27. März 2024, das den Konsum von Cannabis als Genussmittel regelt.
Die Produkte haben einen THC-Gehalt unter 0,2%, täglich im Labor analysiert, und sind ausschließlich für technische, wissenschaftliche, ornamentale, sammelbare Zwecke und zur Raumduftbestimmung bestimmt. Die Produkte sind nicht zum menschlichen Verzehr geeignet: sie sind nicht zum Verschlucken, nicht zur Verbrennung und nicht zur Verdampfung bestimmt. Sie sind außer Reichweite von Kindern aufzubewahren.
Der Kunde verpflichtet sich, die angegebene Zweckbestimmung einzuhalten, und ist dafür verantwortlich, die in seinem Wohnsitzland geltende Gesetzgebung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Kauf und Besitz solcher Produkte selbstständig zu prüfen.
2.5 Die auf der Webseite bereitgestellten Produktinformationen haben beschreibenden und technischen Charakter und stellen keine medizinische, pharmazeutische, ernährungswissenschaftliche oder rechtliche Beratung dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vereinbarkeit des Kaufs mit der in seinem Wohnsitzland geltenden Gesetzgebung zu prüfen.
3. Registrierung auf der Webseite
3.1 Die Registrierung auf der Webseite ist kostenlos. Zur Registrierung muss der Kunde das Registrierungsformular mit den folgenden Daten ausfüllen: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Die Datenerhebung beschränkt sich auf das zur Ausführung des Vertrags und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zwingend Notwendige, im Einklang mit Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Die übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
3.2 Die Anmeldedaten sind persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich, sie vertraulich zu behandeln und JustBob (unter info@justbob.de) unverzüglich zu informieren, wenn er eine unbefugte Nutzung oder eine vermutete Kompromittierung der Sicherheit feststellt.
3.3 Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sind. Jeder Kunde kann sich nur einmal auf der Webseite registrieren. Sollte JustBob mehrfache Registrierungen desselben Kunden feststellen, behält sich JustBob das Recht vor, die entsprechenden Konten ohne Vorankündigung zu sperren, vorbehaltlich der Rechte des Kunden nach anwendbaren Recht.
4. Kaufablauf und vorvertragliche Informationen
4.1 Im Einklang mit 312d, 312e, 312j BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB muss der Kunde zum Abschluss des Vertrags folgende Schritte durchführen:
- Auswahl der Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb;
- Ausfüllen des Bestellformulars mit den persönlichen und den Lieferdaten;
- Prüfung der Bestellübersicht, die die Details der Produkte, den Gesamtpreis (inkl. MwSt.), die Versandkosten und etwaige Zusatzkosten umfasst;
- Bestätigung und Übermittlung der Bestellung nach Auswahl der Zahlungsart, durch Klicken auf die Schaltfläche mit der Bezeichnung “Zahlungspflichtig bestellen” oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung (z.B. “Kaufen”), im Einklang mit 312j Abs. 3 BGB.
Vor der Übermittlung der Bestellung kann der Kunde eventuelle Eingabefehler identifizieren und korrigieren, in er den Hinweisen der Webseite folgt, im Einklang mit 312e BGB und Art. 246c EGBGB.
4.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald JustBob Kunden die Bestätigungs-E-Mail der Bestellung übermittelt. Diese E-Mail enthält:
- eine Zusammenfassung der anwendbaren AGB;
- die wesentlichen Eigenschaften der erworbenen Produkte;
- die detaillierte Angabe des Preises, der Versandkosten und etwaiger Zusatzkosten;
- die verwendete Zahlungsart;
- Informationen zum Widerrufsrecht, einschließlich der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 1 dieser AGB) und des Muster-Widerrufsformulars (Anlage 2 dieser AGB), beide im Einklang mit Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB;
- die Kontaktdaten des Kundenservice.
Kunden wird empfohlen, diese Bestätigungs-E-Mail als Kaufnachweis aufzubewahren.
4.3 Bei ausbleibender Autorisierung oder fehlender Zahlungsabwicklung wird die Bestellung automatisch storniert; der Vertrag gilt als nicht geschlossen, und der Kunde wird über die Webseite oder per E-Mail informiert.
4.4 Das Bestellformular und die zugehörigen buchhalterischen Unterlagen (Rechnungen, Quittungen) werden von JustBob in seinen Informationssystemen für die zur Bestellausführung erforderliche Zeit sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume aufbewahrt, nämlich zehn (10) Jahre gemäß 257 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 HGB in Verbindung mit 147 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 AO für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse und die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluss des Kalenderjahres, in die letzte Eintragung gemacht oder das Schriftstück entstanden ist.
4.5 Die für den Vertragsschluss verfügbaren Sprachen sind Deutsch und Englisch. Der Kundenservice kommuniziert in denselben Sprachen. Im Falle von Auslegungsdifferenzen zwischen den Versionen hat die deutsche Fassung Vorrang.
5. Preise
5.1 Alle Preise der Produkte sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.), im Einklang mit 3 PAngV (Preisangabenverordnung 2022). Die Versandkosten sowie etwaige weitere Zusatzkosten, einschließlich MwSt. und in Euro ausgedrückt, werden klar und getrennt in der Bestellübersicht, vor der Bestätigung durch den Kunden, sowie in der Bestätigungs-E-Mail ausgewiesen.
5.2 Der Preis der Produkte kann von JustBob jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden. Der Kunden in Rechnung gestellte Preis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung auf der Produktseite veröffentlicht ist. Eventuelle Preisänderungen (Erhöhungen oder Senkungen) nach der Übermittlung der Bestellung werden nicht berücksichtigt.
5.3 Angabe des niedrigsten Preises bei Preisermäßigungen ( 11 PAngV). Im Einklang mit 11 Preisangabenverordnung (PAngV) in der Fassung vom 12. November 2021, in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 (sogenannte Omnibus-Richtlinie), gibt JustBob bei jeder Preisermäßigung den niedrigsten Gesamtpreis an, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet wurde.
5.4 Kundenbewertungen. Sofern auf der Webseite Bewertungen von Verbrauchern zu den Produkten veröffentlicht werden, ergreift JustBob angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bewertungen von Nutzern stammen, die die Produkte tatsächlich gekauft oder verwendet haben, im Einklang mit 5b Abs. 3 UWG in der Fassung nach Umsetzung der Omnibus-Richtlinie.
6. Bestellungen und Produktinformationen
6.1 JustBob bearbeitet die Bestellung und versendet die gekauften Produkte erst nach Erhalt der Zahlungsautorisation über den fälligen Gesamtbetrag (Kaufpreis, Versandkosten und etwaige Zusatzkosten). Wird der fällige Gesamtbetrag nicht bezahlt oder die Zahlung nicht erfolgreich abgeschlossen, gilt die Bestellung als storniert und der Vertrag als nicht geschlossen.
6.2 Im Einklang mit 449 BGB bleiben die Produkte bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrags Eigentum von ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL (Eigentumsvorbehalt). Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht gemäß 446 BGB in Verbindung mit 475 BGB auf den Kunden über, sobald der Kunde selbst oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz der Produkte erlangt.
6.3 Die auf der Webseite angebotenen Produkte sind diejenigen Artikel, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung verfügbar sind.
6.4 Je Produkt liegt eine Produktbeschreibung bei. Die Abbildungen und Beschreibungen geben die Eigenschaften der Produkte mit größtmöglicher Genauigkeit wieder; die Farben können jedoch je nach Einstellungen des vom Kunden verwendeten Geräts abweichen. Die Bilder haben rein indikativen Charakter. Für den Vertrag maßgeblich sind die Eigenschaften des Produkts, wie im bestätigten Bestellformular angegeben.
7. Verfügbarkeit der Produkte
7.1 Die auf der Webseite angebotenen Produkte sind in begrenzter Anzahl verfügbar. Es kann vorkommen, dass ein Produkt, auch aufgrund gleichzeitiger Bestellungen mehrerer Kunden, nach der Übermittlung der Bestellung nicht mehr verfügbar ist. JustBob prüft die Verfügbarkeit der Produkte unverzüglich nach Erhalt der Bestellung.
7.2 Bei Nichtverfügbarkeit des Produkts wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert und hat das Recht, den Vertrag zu beenden. JustBob erstattet den gezahlten Betrag ohne ungebührliche Verzögerung, in je Fall innerhalb eines Höchstzeitraums von vierzehn (14) Kalendertagen ab der Mitteilung der Nichtverfügbarkeit. Die Erstattung erfolgt mit selben Zahlungsmittel, das der Kunde für den Kauf verwendet hat, vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Vereinbarung und ohne Kosten für den Kunden.
7.3 Bei Bestellungen, die mehrere Produkte umfassen und deren Nichtverfügbarkeit nur einige von ihnen betrifft, wird der Kunde zeitnah informiert und kann den Vertrag auf das oder die nicht verfügbaren Produkte beschränkt beenden. JustBob erstattet den entsprechenden Betrag innerhalb der in 7.2 genannten Fristen und Modalitäten. Die Beendigung der gesamten Bestellung ist nur möglich, wenn zwischen den nicht verfügbaren und den verfügbaren Produkten ein klarer und dokumentierter Zusammenhang der Unzertrennlichkeit besteht.
8. Lieferung und Lieferländer
8.1 Versandkosten
Die Versandkosten sind kostenlos für Bestellungen mit einem Warenwert von sechzig Euro (60,00 EUR) oder mehr (inkl. MwSt.). Für Bestellungen mit niedrigerem Wert werden die Versandkosten während des Kaufvorgangs, vor der Bestätigung der Bestellung, sowie in der Bestätigungs-E-Mail klar und getrennt ausgewiesen.
8.2 Lieferländer
JustBob liefert derzeit in die folgenden neunzehn (19) Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
- Deutschland
- Frankreich
- Bulgarien
- Dänemark
- Estland
- Griechenland
- Irland
- Kroatien
- Lettland
- Litauen
- Luxemburg
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Rumänien
- Slowakei
- Slowenien
- Spanien
- Tschechische Republik
Die Lieferungen erfolgen durch von JustBob ausgewählte Transportunternehmen.
8.3 Lieferzeiten
Die geschätzten Lieferzeiten variieren je nach Bestimmungsland und werden während des Kaufvorgangs sowie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben. Bei Fehlen einer spezifischen Frist erfolgt die Lieferung in je Fall innerhalb einer Höchstfrist von dreißig (30) Kalendertagen ab Vertragsschluss, im Einklang mit 475 Abs. 1 BGB (Umsetzung von Art. 18 der Richtlinie 2011/83/EU).
8.4 Überprüfung bei Lieferung
Die Lieferpflicht ist mit der Übertragung des physischen Besitzes des Produkts an den Kunden erfüllt. Der Kunde hat die Obliegenheit, den Zustand des Produkts bei Lieferung zu überprüfen. Es wird empfohlen, die Anzahl der erhaltenen Produkte und die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren, etwaige Auffälligkeiten auf Transportdokument des Beförderungsunternehmens zu vermerken und bei sichtbaren Schäden das Paket nur unter schriftlichem Vorbehalt anzunehmen.
8.5 Sendungsverfolgung
Nach Übergabe der Produkte an den Beförderer sendet JustBob Kunden eine E-Mail mit Versandbestätigung und Tracking-Nummer zur Überprüfung des Lieferstatus.
8.6 Zustellversuche
Der Kunde erkennt an, dass die Entgegennahme des Produkts eine vertragliche Pflicht darstellt. Bei Abwesenheit des Empfängers hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigungskarte. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen wird das Paket in einer Abholstation eingelagert. Der Kundenservice nimmt Kontakt zum Kunden auf, um die Zustellung zu koordinieren. Reagiert der Kunde nicht, oder scheitert der weitere Zustellversuch, wird das Paket an JustBob zurückgesandt.
Nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab Rückkehr des Pakets bei JustBob ohne erfolgreiche Zustellung gilt der Vertrag als aufgelöst. JustBob erstattet den gezahlten Betrag abzüglich etwaiger belegter Rückversandkosten unter Verwendung des vom Kunden verwendeten Zahlungsmittels.
8.7 Gefahrübergang
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht gemäß 446 BGB in Verbindung mit 475 BGB mit der physischen Übergabe der Lieferung an den Kunden oder den von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, auf diesen über.
9. Zahlungsmodalitäten
9.1 Die Bezahlung der Produkte kann mit folgenden Methoden erfolgen:
- Kreditkarte oder Debitkarte;
- Banktransfer (Überweisung).
Sollte eine der Methoden für ein Produkt oder eine bestimmte Bestellung nicht verfügbar sein, wird dies klar auf der Webseite vor der Bestellbestätigung angegeben.
9.2 JustBob bewahrt die vollständigen Daten der Kredit- oder Debitkarte des Kunden nicht auf und hat keinen Zugang zu diesen; diese werden direkt vom Zahlungsdienstleister in einer sicheren und PCI-DSS-konformen Umgebung verwaltet. Im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2015/2366 (Zahlungsdiensterichtlinie PSD2) und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 (Regulatorische Technische Standards, RTS) unterliegen Kartentransaktionen der starken Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA).
10. Widerrufsrecht
10.1 Der Kunde, der als Verbraucher handelt, hat das Recht, binnen vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, gemäß 355 BGB in Verbindung mit 356 BGB (nachfolgend die “Widerrufsfrist”). Zusätzliche Kosten, die über die in den 357 und 357a BGB vorgesehenen hinausgehen, trägt der Kunde nicht.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- bei Bestellungen für ein einzelnes Produkt: mit Tag, an der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz des Produkts erlangt;
- bei Bestellungen mehrerer Produkte mit getrennten Lieferungen: mit Tag, an der Kunde den physischen Besitz des letzten Produkts erlangt;
- bei Produkten, die aus mehreren Losen oder Teilen bestehen, die getrennt geliefert werden: mit Tag, an der Kunde den physischen Besitz des letzten Loses oder Teils erlangt.
Fällt der Ablauf der Widerrufsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum Ende des nächsten Werktags, im Einklang mit 193 BGB.
10.2 Ausübung des Widerrufsrechts. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde JustBob seine Entscheidung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch eine eindeutige Erklärung mitteilen. Dies kann insbesondere erfolgen durch:
- Übersendung des beigefügten Muster-Widerrufsformulars (Anlage 2 dieser AGB, im Einklang mit Anlage 2 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB); oder
- eine eindeutige Erklärung (z.B. ein Brief oder eine E-Mail an info@justbob.de), aus der die Entscheidung zum Widerruf unmissverständlich hervorgeht, unter Angabe des vollständigen Namens, der Bestellnummer und des Lieferdatums.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Die Beweislast für die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
10.3 Rücksendung der Produkte. Der Kunde verfügt über eine Höchstfrist von vierzehn (14) Kalendertagen ab der Mitteilung des Widerrufs, um die Produkte an JustBob zurückzusenden oder zu übergeben, an die vom Kundenservice angegebene Adresse. Die direkten Rückversandkosten trägt der Kunde, es sei denn, JustBob hat ausdrücklich die Übernahme akzeptiert.
10.4 Erstattung. JustBob erstattet alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten (es sei denn, der Kunde hat eine andere als die von JustBob angebotene günstigste Standardlieferart gewählt), ohne ungebührliche Verzögerung und in je Fall binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Tag, an JustBob von der Widerrufsentscheidung des Kunden unterrichtet wird, im Einklang mit 357 Abs. 1 BGB. JustBob kann die Rückzahlung verweigern, bis die Produkte zurückerhalten wurden oder bis der Kunde den Nachweis der Absendung erbracht hat, je nach welches der frühere Zeitpunkt ist, im Einklang mit 357 Abs. 4 BGB.
Die Rückzahlung erfolgt mit selben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Kunden aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.5 Verantwortung für den Wertverlust. Im Einklang mit 357a Abs. 1 BGB haftet der Kunde für einen etwaigen Wertverlust der Produkte, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte nicht notwendig war. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt durch diese Wertersatzregelung unberührt.
10.6 Sollte der Widerruf nicht im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen und mit diesen AGB ausgeübt werden, führt er nicht zur Auflösung des Vertrags, und es ist keine Erstattung geschuldet.
11. Gesetzliche Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
11.1 Die auf der Webseite verkauften Produkte genießen die gesetzliche Gewährleistung (Sachmängelhaftung) für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab der Lieferung, gemäß 434 ff. BGB und 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2133), in Kraft seit 1. Januar 2022.
11.2 Während der ersten zwölf (12) Monate ab der Lieferung wird, im Einklang mit 477 Abs. 1 BGB, vermutet, dass jeder Sachmangel, der sich zeigt, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Sachmangels unvereinbar. In den folgenden zwölf (12) Monaten trägt der Kunde die Beweislast für das Vorhandensein des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
11.3 Rechte des Kunden bei Sachmangel. Im Falle eines Sachmangels hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung eines mangelfreien Produkts), im Einklang mit 439 BGB. JustBob kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung unmöglich, wird sie verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder kann sie Kunden nicht zugemutet werden, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises ( 441 BGB) oder auf Rücktritt vom Vertrag ( 440 BGB in Verbindung mit 437 Nr. 2 BGB). Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist ( 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).
11.4 Unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Schadensersatz gemäß 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit 280 ff. BGB, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
11.5 Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden, im Einklang mit 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB. Eine vertragliche Verkürzung dieser Frist zu Lasten des Verbrauchers ist im Einklang mit 476 Abs. 2 BGB unwirksam.
11.6 Zur Ausübung der Gewährleistungsrechte kann der Kunde den Kundenservice unter der E-Mail-Adresse info@justbob.de kontaktieren, unter Angabe der Bestellnummer und mit Beschreibung des festgestellten Mangels.
11.7 Die gesetzliche Gewährleistung schränkt etwaige zusätzliche Herstellergarantien nicht ein. JustBob bietet derzeit keine zusätzliche Herstellergarantie an.
12. Kundenservice und Reklamationen
12.1 Der Kunde kann Informationen anfordern, Mitteilungen senden, Unterstützung erbitten oder Reklamationen vorbringen, in er den Kundenservice kontaktiert:
- per E-Mail: info@justbob.de
- per Telefon: +49 800 1810200 (Montag bis Freitag, 10:00 bis 17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage)
- über das Kontaktformular im Bereich “Kontakt” der Webseite
12.2 JustBob verpflichtet sich, auf Reklamationen innerhalb einer Höchstfrist von fünf (5) Werktagen ab Eingang zu antworten.
12.3 Verbraucherschlichtungsstelle ( 36 VSBG). Im Einklang mit 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vom 19. Februar 2016 informiert JustBob den Kunden wie folgt: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kunden steht es frei, im Streitfall den Weg zur Zivilgerichtsbarkeit ( 29c ZPO und Art. 17 bis 19 der Verordnung (EU) 1215/2012, siehe 13 dieser AGB) sowie, bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (siehe 13.5 dieser AGB) in Anspruch zu nehmen.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
13.1 Gesamtheit der Vereinbarung. Diese AGB bilden, zusammen mit den gemäß Art. 246a EGBGB vor Vertragsschluss bereitgestellten Informationen, die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen JustBob und Kunden in Bezug auf die über die Webseite getätigten Käufe.
13.2 Anwendbares Recht. Die über die Webseite geschlossenen Verträge unterliegen deutschen Recht, im Einklang mit Art. 6 der Verordnung (EG) 593/2008 (Rom I). Unberührt bleibt für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, die Anwendung der zwingenden Schutzvorschriften, die das Recht des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Widerrufsfrist, die Modalitäten der Rücksendung, die gesetzliche Gewährleistung und die Informationspflichten.
13.3 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung, der Ausführung und der Auslegung dieser AGB ergeben, ist das Gericht am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständig, im Einklang mit 29c ZPO (Zivilprozessordnung) sowie mit den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EU) 1215/2012 (“Brüssel I bis”), die Verbraucher das Recht zuerkennen, den Unternehmer vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, zu verklagen, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zulasten des Verbrauchers ist gemäß 307 BGB und Art. 19 der Verordnung (EU) 1215/2012 unwirksam.
13.4 Europäischer Rahmen für die außergerichtliche Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt ein offizielles Portal zur Konsultation der in je Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) zur Verfügung, erreichbar unter folgender Adresse:
https://consumer-redress.ec.europa.eu/
Die vorherige Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die die ODR-Plattform eingerichtet hatte, wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 aufgehoben. Die E-Mail-Adresse für die Kommunikation von JustBob zu außergerichtlicher Streitbeilegung ist: info@justbob.de.
Das Recht des Kunden, das zuständige Gericht anzurufen, bleibt unabhängig vom Ausgang einer außergerichtlichen Streitbeilegung in je Fall unberührt.
13.5 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen. Der Kunde, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland hat, kann für Streitigkeiten bezüglich der Anwendung, Ausführung und Auslegung dieser AGB mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR (ohne Zinsen, Gebühren und Auslagen) das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Anspruch nehmen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2421, eingeführt wurde. Der Text der Verordnung ist unter www.eur-lex.europa.eu verfügbar.
14. Geistiges Eigentum
14.1 Die Webseite als Ganzes, die angebotenen Produkte und deren Verpackungen sowie alle Elemente der Webseite (Marken, Logos, Handelsbezeichnungen, Designs, Formen und Modelle, Illustrationen, Fotografien, Texte, Animationen, Videogramme, Tonaufnahmen, Software, Quellcodes und Datenbanken) sind ausschließliches Eigentum von JustBob oder der jeweiligen Inhaber der geistigen und gewerblichen Schutzrechte. Diese Elemente sind insbesondere geschützt durch:
- das Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom 9. September 1965;
- das Markengesetz (MarkenG) vom 25. Oktober 1994;
- das Designgesetz (DesignG) vom 12. März 2004 (in der Fassung nach Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vom 10. Oktober 2013);
- das Patentgesetz (PatG) vom 16. Dezember 1980;
- weitere sui-generis-Rechte sowie internationale Abkommen, die von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurden.
14.2 Jede Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, Verbreitung, Umwandlung, das Herunterladen oder die Verwendung dieser Elemente, auch nur teilweise, in welcher Form und zu welchem Zweck auch immer, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JustBob oder der jeweiligen Rechteinhaber untersagt, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt. Die Missachtung dieser Verbote kann zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
15. Datenschutz und Cookies
15.1 ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung, unter Berücksichtigung der Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und der einschlägigen Aufsichtsbehörden.
Umfassende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen sowie Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Übertragbarkeit, Widerspruch, Widerspruch gegen Direktwerbung und Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde), sind in der Datenschutzerklärung verfügbar.
15.2 Die Webseite verwendet Cookies im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung, mit der DSGVO, mit Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) vom 14. Mai 2024 (Nachfolger des TTDSG) sowie mit den Leitlinien der Datenschutzaufsichtsbehörden. Umfassende Informationen zu den verwendeten Cookies, zu ihrer Zweckbestimmung, ihrer Dauer sowie zu den Möglichkeiten, Präferenzen zu verwalten, sind in der Cookie-Richtlinie verfügbar.
16. Höhere Gewalt
16.1 Weder JustBob noch der Kunde haften für die Nichterfüllung einer Vertragspflicht, wenn diese auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, das heißt auf ein außerhalb der Kontrolle der Parteien liegendes Ereignis, das unvorhersehbar ist und dessen Auswirkungen nicht durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden können ( 275 BGB in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Zivilrechts). Die höhere Gewalt suspendiert die Erfüllung der Vertragspflichten für die Dauer des Ereignisses, ohne Anspruch auf Schadensersatz.
16.2 Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, informiert die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer. Dauert das Ereignis länger als fünfzehn (15) Kalendertage, können beide Parteien den Vertrag durch schriftliche Mitteilung auflösen. JustBob erstattet in diesem Fall alle bereits vom Kunden geleisteten Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Vertragsauflösung mit selben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Anlage 1. Muster-Widerrufsbelehrung
(Konform mit Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, in Umsetzung von Anlage I A der Richtlinie 2011/83/EU)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Tag, an Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL 16 rue Cuvier, 69006 Lyon (Frankreich) Telefon: +49 800 1810200 E-Mail: info@justbob.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Tag zurückzuzahlen, an die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in je Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 2. Muster-Widerrufsformular
(Konform mit Anlage 2 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, in Umsetzung von Anlage I B der Richtlinie 2011/83/EU)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL 16 rue Cuvier, 69006 Lyon (Frankreich) E-Mail: info@justbob.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellnummer: _________________________
Bestellt am () / erhalten am (): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: ________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Produktbeschreibung
(Der vorliegende Abschnitt hat informativen Charakter und ergänzt die einzelnen Produktbeschreibungen, die auf der Webseite verfügbar sind.)
Die auf www.justbob.de angebotenen Produkte sind Industriehanf-Erzeugnisse (Cannabis sativa L.), abstammend aus Sorten, die im gemeinsamen europäischen Katalog der Sorten der landwirtschaftlichen Pflanzenarten eingetragen sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) 2021/2115. In Deutschland ist Industriehanf aus diesen Sorten als landwirtschaftlich-industrielles Erzeugnis (Nutzhanf) anerkannt; die hier vermarkteten Produkte werden ausschließlich für technische und ornamentale Zwecke in den Verkehr gebracht und unterliegen damit nicht Konsumcannabisgesetz (KCanG).
Auf der Webseite angebotene Kategorien:
- CBD Gras (Industriehanf-Blüten);
- Small Buds (kleine Blüten);
- Boost Gras (aufbereitete Sorten);
- CBD Hasch (gepresste Erzeugnisse aus Industriehanf);
- CBD Extracts (Shatter, Moonrock, Icerock);
- Trim CBD (Industriehanf-Schnitte);
- CBD-Öl (Öl auf Industriehanf-Basis, für technische und ornamentale Zwecke);
- CBD KIT (Sortimentspakete).
Eigenschaften:
- THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) unter 0,2%, konform mit der geltenden Gesetzgebung und täglich im Labor analysiert auf je vermarkteten Los.
- 100% natürliche Produkte, aus zertifizierten Samen gewonnen und konform mit gemeinsamen europäischen Katalog.
- Alle Produktionsschritte werden mit größter Sorgfalt durchgeführt und in je Aspekt der Lieferkette kontrolliert.
- Ausschließlich bestimmt für technische, wissenschaftliche, ornamentale, sammelbare Zwecke und zur Raumduftbestimmung.
- Ohne Dopingwirkung.
Verwendungsbeschränkungen:
- Die Produkte gehören nicht zu den Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Lebensmitteln, neuartigen Lebensmitteln (Novel Food) oder Kosmetika.
- Die Produkte sind nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt (Einnahme, Inhalation, kutane Anwendung).
- Die Produkte sind nicht zur Verbrennung geeignet. Sie sind nicht zum Verschlucken, nicht zum Rauchen und nicht zum Verdampfen bestimmt.
- Außer Reichweite von Kindern aufbewahren.
- Kühl, trocken und vor direkter Lichteinwirkung geschützt lagern.
- Der Verkauf ist ausschließlich volljährigen Personen (ab 18 Jahren) vorbehalten.
Hinweis zur Variabilität des CBD-Gehalts:
Der in den Produktbeschreibungen angegebene CBD-Prozentsatz ist rein indikativ und stellt den im Labor ermittelten Höchstwert für diese Genetik dar. Da es sich um ein pflanzliches Produkt handelt, können erhebliche Schwankungen im Cannabinoid-Gehalt von Blüte zu Blüte auftreten; ebenso können Chargen leichte Unterschiede aufweisen. Trotz dieser Variabilität garantiert JustBob die Legalität aller Chargen, da der THC-Gehalt täglich bei allen vermarkteten Produkten analysiert wird.
Anbau und Qualität:
Alle Produkte folgen der biologischen Anbaumethode und verwenden weder Schwermetalle noch gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die verwendeten Samen sind zertifiziert und konform mit gemeinsamen europäischen Katalog.
Zahlungsdienste:
Zahlungen auf der Webseite werden von Weldpay, einem zugelassenen Zahlungsdienstleister, in einer sicheren Umgebung verarbeitet, die der Norm PCI DSS und der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) entspricht. ESPACE ECOMMERCE FRANCE SARL bewahrt die vollständigen Daten der vom Kunden verwendeten Zahlungskarten nicht auf und hat keinen Zugriff auf diese.
Bedingungen der Rücksendung im Falle des Widerrufs:
Um eine vollständige Erstattung zu ermöglichen, wird der Kunde gebeten, die Produkte in ihrer Originalverpackung, unversehrt und verschlossen, ohne Entfernung von Etiketten, Identifikationselementen oder Garantiesiegeln zurückzusenden. Im Einklang mit 357a Abs. 1 BGB kann die Verantwortung des Kunden nur aufgrund der Wertminderung der Produkte geltend gemacht werden, die auf einen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte nicht notwendig war; bei geöffneter Verpackung, entfernten Siegeln oder anderen Anzeichen einer Benutzung kann JustBob einen vom Wertverlust proportional bemessenen Betrag vom Erstattungsbetrag einbehalten, der im Falle des vollständigen Verlusts der kommerziellen Verwertbarkeit gesamten Produktpreis entsprechen kann. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt durch diese Wertersatzregelung unberührt.
Letzte Aktualisierung: 30. April 2026